"Initiative für eine öffentliche Krankenkasse": Lobby-Politik der Privatversicherer in der Kritik

Am 28. September stimmt die Schweiz über die von der SP forcierte Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ab.

Aus nachvollziehbarem Interesse haben die Privatversicherer eine Gegenkampagne gestartet, etwa fünf Millionen Franken investieren sie dafür. Dabei belassen sie es aber nicht, nach Recherchen von „Blick“ haben die Unternehmen in letzter Zeit mehrere Bundespolitiker in ihre Verwaltungsräte berufen. Die Zeitung suggeriert einen unmittelbaren Zusammenhang mit der SP-Initiative und stellt die Unabhängigkeit dieser Politiker generell infrage.

Privatversicherer: Zahlreiche Posten für Politiker im ersten Halbjahr 2014

Vertreter der privaten Krankenkassen blicken nervös auf den Abstimmungstag am 28. September: Nehmen die Schweizer die SP-Vorlage für eine einheitliche Krankenkasse an, würden sie vielen Versicherungen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Entsprechend massiv wehren sie sich gegen den Vorschlag. „Blick“ deutet an, dass auch die Ausweitung des politischen Einflusses zur Gegenstrategie gehört. Unter der Überschrift „Vor der Abstimmung zur Einheitskasse: Plötzlich schneit‘s Krankenkassen-Jobs für Politiker“ zählt sie mehrere Fälle auf, in denen Versicherer jüngst Bundespolitiker in die Verwaltungsräte berufen haben.

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So weist BDP-Nationalrat Lorenz Hess seit April einen Posten bei der Visana aus. Ständerat Roland Eberle (SVP) übernahm zu Jahresbeginn einen Verwaltungsratssitz bei der Mutuel. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel amtiert seit Mitte Juni im Verwaltungsrat der Concordia. Hess und Humbel wiesen auf Nachfrage der Tageszeitung jeden Zusammenhang mit der SP-Initiative und jede generelle Beeinflussung ihrer politischen Arbeit zurück. Humbel erklärte, dass sie sich nun schon zum dritten Mal und aus innerer Überzeugung gegen die einheitliche Krankenkasse einsetze.

Lukrativ für beide Seiten

Eine Neuheit ist dies aber nicht, viele Politiker gehen bei einer Krankenkasse oder bei mit ihnen verbundenen Organisationen einer Nebentätigkeit nach. Nur die auffällige Häufigkeit der Neuberufungen wenige Monate vor der Abstimmung überrascht. Insgesamt verdienen nach einer Zählung von Blick rund dreissig Parlamentarier in Verwaltungsräten und Beiräten Geld. Davon profitieren sowohl die Krankenkassen als auch die Politik. Die Kassen können so direkt auf die Politik Einfluss nehmen. Zudem erhalten sie exklusiven Zugang zu Informationen, sie können besser auf mögliche Entwicklungen in der Gesundheitspolitik reagieren. Die Politiker kassieren wiederum attraktive Entschädigungen, die laut Blick für Posten in Verwaltungsräten bis zu 50’000 Franken im Jahr betragen können.

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Ausgang der Abstimmung offen

Inwieweit diese seit vielen Jahren geübte Praxis Einfluss auf die Abstimmung über die „Initiative für eine öffentliche Krankenkasse“ hat, lässt sich nicht bestimmen. Die meisten Politiker aus dem bürgerlichen Spektrum, die solche Jobs annehmen, plädierten schon vor ihrer Tätigkeit gegen eine Einheitskasse. Mehr öffentliche Wirkung dürften die Versicherer mit ihrer millionenschweren Gegenkampagne erzielen. Es wird spannend: Lange Zeit sprach sich bei Umfragen eine deutliche Mehrheit von rund zwei Dritteln für eine öffentliche Krankenkasse aus. Ende Juni ermittelten die Meinungsforscher von gfs.bern im Auftrag des Branchenverbands Interpharma nur noch eine Zustimmung von 49 %, hingegen lehnten 38 % die Initiative ab. In den nächsten zwei Wochen dürften die Versicherer weiter intensiv vor den negativen Folgen einer Einheitskasse warnen und die Vorzüge des Wettbewerbs darlegen. Die Befürworter werden dagegenhalten, indem sie das Einsparpotenzial einer öffentlichen Krankenkasse betonen.

 

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